Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agora America GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Agora America GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugstimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch gegen den vom Kunden erklärten Vorrang seiner Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen. Der Widerspruch ist auch dann beachtlich, wenn der Kunde dafür eine besondere Form festgelegt hat.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(4) Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, auch wenn diese bei später erfolgenden Verträge nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren so kann der Verkäufer dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Auftragsbestätigung des Verkäufers erfolgt, soweit der Verkäufer von Dritten gefertigte oder gelieferte Waren liefert, unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörende Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sowie die Prospekte des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die Weitergabe der vorstehenden Unterlagen an Dritte sowie die Anfertigung von Kopien oder Duplikaten sowie sonstige Vervielfältigungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.

(3) Der Verkäufer ist zur Änderung der Herstellung der Liefergegenstände berechtigt, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen zumutbar ist. Maßstab für die Zumutbarkeit sind auf Seiten des Kunden die Auswirkungen auf den Wert und die Eigenschaften der Liefergegenstände, auf Verkäuferseite produktionstechnische und lebensmittelspezifische Erfordernisse.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Verkäufers „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Verpackung, Zoll, Steuern und sonstige Abgaben, Fracht sowie Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Verkäufers eingeschlossen; sie wird, sofern sie anfällt, in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Schecks und Wechsel werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und stets nur erfüllungshalber angenommen.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Stellt der Kunde seine Zahlung endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ist der Verkäufer auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes – unbeschadet der vorstehenden Einschränkung – nur bezüglich solcher Gegenansprüche zulässig, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, die noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welch1e die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(7) Der Preisbildung liegen die zum Angebotsdatum bekannten Material- und Energiepreise, Steuern, Frachtsätze, Löhne und Gehälter sowie sonstige Gestehungskosten zu Grunde. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen und sich die Kosten für Material- und Energie, Steuern, Frachtsätze, Löhne und Gehälter sowie sonstige Gestehungskosten oder gesetzliche Abgaben aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, den vereinbarten Preis unter Offenlegung der betroffenen Teile die Ursprungskalkulation sowie spezifischer Darlegung der erhöhten Kostenfaktoren entsprechend dem Umfang der Kostensteigerung zu deren Ausgleich zu erhöhen und den erhöhten Preis zum Lieferzeitpunkt zu berechnen.

(8) Wird bei vereinbarter Ratenzahlung eine Zahlungsrate nicht fristgerecht geleistet, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig.

§ 4 Lieferzeit

(1) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Soweit Lieferzeiten hiernach verbindlich sind, laufen sie frühestens vom Tage der verbindlichen Auftragsbestätigung an. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst, sobald sämtliche Einzelheiten für die Ausführung der Lieferung und der Leistung geklärt sind, insbesondere der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien, beigebracht hat. Soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart sind, setzt der Beginn der Lieferzeit voraus, dass der Kunde den vereinbarten Preis bzw. die vereinbarte Zahlung geleistet hat. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten maßgeblich, falls diese aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann, die Anzeige der Versandbereitschaft.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre des Verkäufers liegen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Wünsche des Kunden auf Abänderung oder Ergänzung der Lieferung/Leistung führen ebenfalls zu einer Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen um die Dauer der Verzögerung.

(3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei den Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Alternativ ist der Verkäufer berechtigt, für den Fall, dass aus den genannten Gründen trotz rechtzeitiger Dispositionen das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse oder wurde vertraglich ausgeschlossen.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(7) Sofern die Voraussetzungen von (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzuges, insbesondere auf Ersatz von Verzögerungsschäden sowie auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer   fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlich Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verkäufers beruhen,

b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verkäufers beruhen,

c) für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie

d) für die schuldhafte – auch nur leicht fahrlässige – Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer (in diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt).

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, sofern sich nicht aus § 4 Ziffer (6) und (7) dieser AGB oder dem Gesetz ein früherer Gefahrenübergang ergibt. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen oder -leistungen erfolgen, oder noch andere Leistungen, z.B. die Versendung vom Verkäufer übernommen worden sind. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,15 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(3) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Die Transportverpackungen sind durch den Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen.

(4) Sofern der Kunde es wünscht, wird der Verkäufer die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Falls der Kunde nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmt der Verkäufer das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewährt wird. Bei Beschädigung oder Verlust der Liefergegenstände auf dem Transport hat der Kunde bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere hat der Kunde offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind umgehend auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten anzuzeigen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gelten gelieferte Gegenstände als genehmigt.

(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse usw., sofern die vorstehenden Umstände nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Durch seitens des Kunden oder Dritte unsachgemäß ohne die vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen o.ä. wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

Die Gewährleistung besteht ausschließlich auf der Grundlage, dass die gelieferten Produkte des Verkäufers ordnungs- und sachgemäß verwendet werden. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die sich aus unsachgemäßer und nicht ordnungsgemäßer Verwendung ergeben. Die Gewährleistung für Schäden infolge fehlerhafter Angaben des Kunden bei Auftragserteilung infolge von falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden, insbesondere hinsichtlich der Verwendung und der Anforderungen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde die Anweisungen über die Behandlung und Lagerung des Liefergegenstandes nicht befolgt hat, obwohl ihm dies zumutbar war, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn den gelieferten Produkten andere Bestandteile hinzugesetzt werden oder sonst ohne die Zustimmung des Verkäufers in den Liefergegenstand eingegriffen wird.

(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Mängeln von Produkten anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder diese Ansprüche an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer gehemmt.

(4) Die Rechte auf Rücktritt oder Minderung stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Mängeln, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

c) für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie

d) für die schuldhafte – auch nur leicht fahrlässige – Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde im besonderen Maße vertrauen darf, durch den Verkäufer (in diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt).

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Sach- und Rechtsmängel) beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht in den unter (5) lit. a) bis d) genannten Fällen oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(7) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

(8) Bei Verkauf von gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung bei Verträgen mit Kaufleuten oder Unternehmern ausgeschlossen.

(9) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, dem Verkäufer alle nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen, die aufgrund der Mängelrüge durch die Besichtigung des vermeintlichen Mangels oder die Durchführung der vermeintlichen Beseitigung entstanden sind.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 dieser AGB vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung ersatznutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für den Verkäufer als Hersteller vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer nach den für einen ordentlichen Kaufmann geltenden Haftungsmaßstäben.

(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 9 Allgemeine Vorschriften

(1) Die Abtretung von Forderungen und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

(2) Die Aufrechnung durch den Kunden oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen des Datenschutzgesetzes, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden im zulässigen Umfang zu speichern.

(4) Ergänzungen und Abänderungen sowie Kündigung betroffener Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für dieses Schriftformerfordernis. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese Bedingungen eine Lücke aufweisen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, deren wirtschaftlicher Erfolg – soweit rechtlich möglich – dem am Nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

(6) Besteht eine Verpflichtung des Kunden zum Schadensersatz statt der Leistung (z.B. wegen Nichterfüllung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung, insbesondere zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nach fruchtloser Fristsetzung), so kann der Verkäufer von dem Kunden unter Rücknahme des Liefergegenstandes einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der Schaden des Verkäufers tatsächlich niedriger ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

(3) Für vertragliche Vereinbarungen mit Personen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist in jedem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand.

(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).